Pressemitteilungen
Annaberg-Buchholz. Nach dem neuen Landesstraßengesetz können private Grundeigentümer:innen ab 2023 bislang öffentliche Feld- oder Waldwege für die Öffentlichkeit sperren. Knackpunkt im neuen Gesetz: Wege, die bis Ende 2022 von den Kommunen nicht öffentlich gewidmet sind, verlieren dann ihren Status als öffentlicher Verkehrsweg. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Erzgebirgskreis lehnt die Privatisierung von öffentlichem Weg, Plätzen und Straßen ab – der Status Quo muss erhalten bleiben.
Fast 10.000 Kilometer öffentlicher Wege und Straßen in …
weiterlesen "Öffentliche Wege in Gefahr!"
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Annaberg-Buchholz. Die Anzahl der Personen1 , denen Bestattungskosten für ihre Angehörigen von den Sozialämtern erstattet wurden, weil sie selbst dazu finanziell nicht in der Lage waren, lag im Jahr 2018 bundesweit bei 19.211. Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2018 auf 53,7 Millionen Euro bundesweit. Dies geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hervor. Im Erzgebirgskreis wurden im Jahr 2018 142 Erstattungsfälle …
weiterlesen "Erzgebirgskreis erstattete im Jahr 2019 etwa 97.000 Euro für „Armenbegräbnisse“"
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Annaberg. Basierend auf den Antworten zu ausgestellten Waffenscheinen und Waffen im Erzgebirgskreis der linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz und der Kreisrätin Karoline Loth von Februar, ergeben sich aus einer Nachfrage auf Kreisebene neue Erkenntnisse zu bewaffneten Rechtsextremisten im Erzgebirgskreis.
Im Februar wurde bekannt, dass in Sachsen 99 Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis von Amts wegen der rechten Szene zugerechnet werden – davon wohnen 19 Personen im Erzgebirgskreis. Auf Nachfrage, was dafür getan wird diese …
weiterlesen "Rechtsextremisten im Erzgebirgskreis entwaffnen!"
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Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) gibt die sächsische Regierung Antworten zu den Entwicklungen von Kinder- und Altersarmut in Sachsen im Jahr 2019 auf Grundlage von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Daraus geht hervor, dass die Kinderarmut in Sachsen statistisch rückläufig ist. Im Jahresdurchschnitt von 2018 haben im Erzgebirgskreis 3.736 Kinder und Jugendliche Leistungen nach SGB II erhalten. Im Jahr 2019 waren es hingegen 3.259 leistungsberechtigte Kinder & Jugendliche, davon sind 671 Kinder unter…
weiterlesen "Kinder- und Altersarmut im Erzgebirgskreis"
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Laut Veröffentlichung vom 20. Februar 2020 fordert der Sächsische Lehrerverband neben der langfristigen Sicherung der Lehramtsstudiengänge an den Universitäten in Leipzig, Dresden und Chemnitz auch die Ausweitung der Lehrer*innenausbildung an der TU Chemnitz auf die Studiengänge für Ober-, Förder- und Berufsschullehrer*innen, sowie eine stärkere Regionalisierung der Lehrer*innenausbildung durch die Errichtung von Außenstellen der Universitäten in West- und Ostsachsen. Dazu …
weiterlesen "Die Fraktion DIE LINKE. im Erzgebirgskreis begrüßt den Vorschlag für die Lehrer:innenausbildung auf dem Land!"
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