Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag am 29.03.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Anton, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte

 

Vor uns liegt wieder ein neuer Doppelhaushalt, wie sich der Erzgebirgskreis in den Jahren 2023 und 2024 entwickeln soll.

 

Danke an Herrn Stark und seine Kolleginnen und Kollegen für diese Fleißarbeit.

Für diese beiden Haushaltsjahre gelingt es der Verwaltung erstmalig nicht wie in den Vorjahren, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was sehr bedenklich ist und nach Ursachen fragt.

 

Der Doppelhaushalt ist ein Spiegelbild der Situation, des Zustandes in der Bundesrepublik. Einerseits sind Milliarden Euro für Rüstung sofort vorhanden, andererseits fehlen unter anderem den Kommunen diese Milliarden, um Ihre Aufgaben, auch übertragene Aufgaben, zu bezahlen.

 

Im Sächsischen Landtag, gab es eine kleine Anfrage der Linken, ob für übertragene Aufgaben, in Umsetzung der Kreis- und Funktionalreform die notwendigen Finanzmittel bereitstehen.

Der Innenminister sagte ja. – Was verwundert, aus der Landkreisverwaltung kommt aber oft der Hinweis, dass das Geld nicht ausreicht: Wer hat nun recht?

 

Was bewegt unsere Fraktion noch bzw. wie bewerten wir diesen Haushaltplan?

 

Der SSG wird vorher selbstverständlich konsultiert, die Fraktionen leider nicht. Wer hat mehr zu sagen, brauchen wir die Kreisräte noch?

 

Bedenklich sind auch die 150 nicht besetzten Stellen, laut Personalrat, und der hohe Krankenstand. Beides zusammen gerechnet, fehlen ca. 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tägliche Verwaltungsarbeit.

Dies würde zwar einige Millionen Euro im Jahr einsparen, wenn dieser Zustand anhält und das finanzielle Defizit somit verringern, andererseits werden die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die anliegenden Aufgaben nicht mehr schaffen.

 

Bedenklich ist zudem, ob gerade für die schnelle Digitalisierung von Verwaltungsprozessen genügend Personal da noch zur Verfügung steht

 

Viele Aufgaben sind Pflichtaufgaben, soweit so gut. Aber mit welchem Aufwand diese erledigt werden, kann die Verwaltung beeinflussen. Ob es dort noch Einsparreserven gibt, kann ein Kreisrat nicht bewerten.

 

Die Fraktionsmitglieder haben sich nicht auf ein einheitliches Votum für oder gegen den Doppelhaushalt geeinigt. Muss in meiner Fraktion auch nicht sein.

 

Konsens in der Fraktion sind:

 

1. wir die Misswirtschaft in Bund und Land kritisieren, die den Fehlbetrag zu verantworten haben,
2. wir anerkennen, dass keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen zu erkennen sind,
3. die vergleichsweise niedrige Kreisumlage den Kommunen nützt,
4. weil u.a. kein Verkauf des Fichtelberghauses im Plan verankert ist.

 

Unsere teilweise Zustimmung bedeutet aber nicht, dass wir bei einzelnen Positionen immer der Meinung der Mehrheit sind und uns bei späteren Einzelentscheidungen auch andere Schwerpunkte setzten werden. Dies nur zur Vorbeugung, damit niemand später sagen kann, die Fraktion DIE LINKE hat ja dem Haushalt als Ganzem zugestimmt.

 

Glück Auf

Frank Dahms Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag ERZ

Annaberg-Buchholz am 29. März 2023