Rückblick auf das Jahr 2022

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

gestatten Sie mir einen Rückblick auf das Jahr 2022. Vieles hat uns in diesem Jahr bewegt und wird uns auch 2023 weiter bewegen. Ich werde mich auf einige Punkte der Arbeit im Kreistag begrenzen.

Überschattet vom 9€-Ticket und der Diskussion zum 49€-Ticketwurde auch bei uns das allgemeingültige Bildungsticket eingeführt. Einen großen Vorteil hat dieses Ticket, es gibt keine Mindestentfernung mehr. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Bezugsberechtigten gleich durch den Landkreis bezuschusst werden. Leider fand unser Ansinnen keine Mehrheit im Kreistag.

Wird es im Erzgebirge mindestens ein Frauenschutzhaus geben oder bleibt es bei den beiden Schutzwohnungen? Wir müssen hier weiter unduldsam sein. Genauso wie zum Thema Suchtberatungs- und Demokratieprojekte, wenn es um die Intensität der Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung geht.

5 Mio. €  einfach weg und nur ein Teil konnte gerettet werden. Eine Konsequenz ist ein verbessertes Zins‑, Schulden- und Liquiditätsmanagement. Die nun nicht mehr vorhandenen freien Mittel wären gut für die Sanierung des Fichtelberghauses  gewesen. Wir werden aber bei unserem Standpunkt bleiben, dass der Höchste Punkt in Sachsen nicht veräußert werden darf. Der Vorschlag unseres Kreisvorsitzenden, MdL Rico Gebhardt, eine Betreibergenossenschaft gemeinsam mit Oberwiesenthal und eventuell weiteren Kommunen zu gründen, stehen wir positiv gegenüber.

Maßgeblich angeschoben  durch unser Fraktionsmitglied Andreas Rössel wurde ein Antrag der Fraktionen CDU/FDP, FWE, DIE LINKE, SPD – Appell des Landrates zur geplanten Änderung des Sächsischen Wassergesetzes auf den Weg gebracht.

Natürlich hatten wir auch einen Wechsel der Landräte.

Erst im Dezember konnte der Haushaltsentwurf für 2023/24 eingereicht werden, ansonsten stand zu diesem Zeitpunkt bereits die Beschlussfassung. Lockerungen bei den Genehmigungsregularien ermöglichen jetzt einen Entwurf einzureichen. Trotz vieler Unbekannter bekennt sich der Landkreis weiterhin  zu seinen freiwilligen Aufgaben auf der Bildungs‑, Kultur- und Naturschutzebene.

Drei Dauerthemen waren Ablauf des Breitbandausbaues, Kostenentwicklung des ÖPNV  und weitere überplanmäßige Ausgaben. Mögen die drei Punkte auch nicht auf den ersten Blick zusammengehören, so  stehen sie  doch für mangelhafte und/oder zögerliche Finanzbereitstellung seitens der Landes- und Bundesregierung. Unter dem Titel „ 100 Tage im Amt …“ (vergl. Landkreiskurier 9/2022 Erzgebirgskreis, S.5) bekennt  sich Landrat Anton zum gezielten Druck nach Dresden und Berlin.

Schauen wir mal, was der Druck so bringt.

Wir bauen weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Abgeordneten auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene.

Kontaktieren Sie uns, wir sind zum Gespräch bereit.

Frank Dahms