PRESSEMITTEILUNG zum Bildungsticket
Am 11.02. wurde in der Freien Presse über eine Beratung der Fraktionsspitzen des Kreistages Erzgebirge und Landrat Vogel berichtet.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fehlt in der Aufzählung, wir waren aber vertreten.
Basis der Freie Presse-Veröffentlichung ist eine gemeinsame Presseerklärung, welche wir als Linke-Fraktion nicht mitgezeichnet haben. Wir unterschreiben keine Erklärung gemeinsam mit der AfD.
Am 14.02.22 fand unsere Fraktionssitzung statt, in der wir uns zu unserer inhaltlichen Positionierung bezüglich Einführung des Bildungstickets verständigt haben.
Am 26.01.22 hatten wir Landrat Vogel angefragt, ob zumindest für die Grundschüler:innen eine Abfederung des Preises bei Einführung des Bildungstickets möglich ist. In der Antwort wurde dem widersprochen.
Des Weiteren schlugen wir als Fraktion einen Sonderkreistag vor, um Landrat Vogel ein Votum des Kreistages für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung des ZVMS zu geben. Mit der Pressemitteilung vom 11.02.22 ist das nicht mehr erreichbar.
Wir Linke sind grundsätzlich für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das dafür schrittweise vorgegangen werden muss, steht außer Frage. Das jetzt eingeführte sächsische Bildungsticket ist ein ganz kleiner Schritt dorthin, aber es berücksichtig nicht ausreichend:
- die Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum (genereller Jahrespreis 180,00€)
- die Nutzungsmöglichkeiten von Grundschüler:innen (sicherer Fußweg und keine Betreuung im Bus)
- es belastet zusätzlich Familien mit mehreren Schulpflichtigen.
Die Einführung des Bildungstickets erweitert die Nutzungsmöglichkeiten, z.B. in den Ferien und am Wochenende sowie für das gesamte Verbandsgebiet. Notwendig, um das Bildungsticket für die Schüler:innen und Eltern attraktiv zu machen ist ein gut ausgebauter Öffentlicher Nahverkehr bis in jeden Ortsteil und auch an den Wochenenden.
Die Einführung des sächsischen Bildungstickets ist nur scheinbar eine freiwillige Entscheidung der Gebietskörperschaften. Letztlich wird ab 2024 nur noch das Bildungsticket durch den Freistaat bezuschusst.
Eine Akzeptanz des Bildungstickets kann nur mit preislichen Nachbesserungen (also u.a. weg von dem pauschalen Jahrespreis von 180 €) erzielt werden.
- Text von Dr. Barbara Drechsel