Bankenskandal nun auch für Erzgebirgskreis Realität
Wohl niemand der Damen und Herren Kreisräte, die am Montag (15.03.21) an der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses teilgenommen haben, konnten so einfach nach der Information der Kreisverwaltung zum eventuellen Verlust von 5 Mio. Euro Steuergeldern wieder zum Tagesgeschäft übergehen.
Die Konsequenz, jetzt in Abstimmung mit dem Kreistag, eine Anlagerichtlinie für den Umgang mit freien Finanzmitteln zu beschließen, ist das Mindeste an Schlussfolgerungen. Kommunales Geld darf nicht wieder privaten Banken überlassen werden. Auch wenn es in der gegenwärtigen Finanzsituation dazu führen kann, dass ein einplanbarer Werteverlust auf Grund von Negativzinsen entsteht.
Wir als Kreistagsfraktion fordern zeitnah eine lückenlose Information von uns Mitgliedern des Kreistages zum stattgefundenen Entscheidungsverlauf innerhalb der Kreisverwaltung.
Und wir fordern Aufklärung, welche Konsequenzen/Auswirkungen die Verluste haben werden. Der gegenwärtig bereits geringe Spielraum für die Finanzierung von freiwilligen Aufgaben darf nicht auf Null gefahren werden.
Der Erzgebirgskreis hat einen bestätigten Doppelhaushalt für 2021/22 und im Vergleich der sächsischen Landkreise seit Jahren mit Abstand die geringste Kreisumlage (Abgabe der Kommunen an den Kreishaushalt). Nur zwei Fakten, die für eine langfristige und zielstrebige Finanzarbeit sprechen. Gerade deshalb werden wir als Fraktion aus dem gegenwärtigen Kenntnisstand heraus keine personellen Konsequenzen fordern. Fordern müssen wir Linken ein anderes Finanzgebaren für die Landkreise, Städte und Kommunen.
Rico Gebhardt der Fraktionsvorsitzenden der linken Landtagsfraktion und Vorsitzender unseres Kreisverbandes kommentierte wie folgt: Die gegenwärtige Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise zwingt die Finanzverantwortlichen auf Grund der Negativzins-Lage zu Geldanlagen im Privatbankenbereich, die nicht einlagengesichert sind und somit ein höheres Risiko aufweisen, welches uns im Erzgebirgskreis nun einholt.
- Text von Barbara Drechsel -