Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag am 02.12.2020
Sehr geehrter Herr Landrat Vogel, sehr geehrte Damen und Herren Kreisrät:innen,
Vor uns liegt wieder ein neuer Doppelhaushalt, wie sich der Erzgebirgskreis in den Jahren 2021 und 2022 entwickeln soll.
Der Vorbericht zum Haushalt zeigt ein klares Bild zu den Finanzen des Landkreises. Er ist aussagefähiger als die vielen folgenden Seiten.
Auch für diese beiden Haushaltsjahre gelingt es der Verwaltung wieder, mit diesem Leistungsumfang, einen fasst ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Festhalten kann man, dass der eingereichte Doppelhaushalt ein Ergebnis solider Verwaltungsarbeit ist. Dafür ist allen Beteiligten zu danken, besonders aber Frau Isbrecht und ihrem Team sowie Herrn Stark.
Auch wenn wir von einem soliden Haushalt sprechen, so muss man Prozesse hinterfragen dürfen und eine fragende Opposition hat auch ihren Wert für den Landkreis.
Ob in diesem Doppelhaushalt schon alles berücksichtigt wurde, kann ein Kreisrat aber nur schwer feststellen, zu viele Sachverhalte sind in zu großen Sammelposten zusammengefasst und aus einer Zahl kann man keine Inhalte herauslesen. Dies betrifft hauptsächlich den Ergebnishaushalt
Gut fanden wir, dass unsere Fraktion im Mai dieses Jahres mit Vorschlägen und Hinweisen zu einem Erörterungsgespräch im Landratsamt vorstellig werden konnte. So ging es uns um eine Personalaufstockung in der Waffenbehörde, die im Stellenplan auch Berücksichtigung fand. Weitere Anliegen waren die Stärkung der Suchtberatung, das Projekt „Kulturloge“ und die Liveübertragung des Kreistages im Internet. Diese Maßnahmen fanden leider noch keinen Eingang in die Haushaltsplanung.
Gut fänden wir, wenn alle Fraktionen, entsprechend ihrer Stärke, einen gewissen Etat zur Verfügung hätte, z. Bsp. 1000 Euro pro Mitglied, um eine Art „Kleinen Bürgerhaushalt“ umzusetzen.
Ich komme zum Schluss:
Die Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2021 / 2022 mehrheitlich zustimmen, weil wir davon ausgehen können, dass:
- die Kreisverwaltung keine Verschwendung bei den freiverfügbaren Mittel betreibt;
- in den 12 Jahre Erzgebirgskreis grundlegende Entwicklungsrichtungen sich als richtig erwiesen haben (strikte Sanierung bei Beteiligungen, Erhalt von übernommenen Einrichtungen oder auch die Entscheidung zum Jobcenter) und damit fortgeführt werden sollten;
- die vergleichsweise niedrige Kreisumlage den Kommunen nützt, und
- bei Nichtverabschiedung des Haushaltes, würde sich der Kreis ins eigene Fleisch schneiden, denn geplante Maßnahmen mit Fördermittel könnten gefährdet werden.
Unsere Zustimmung bedeutet aber nicht, dass wir bei einzelnen Positionen immer der Meinung der Mehrheit sind und uns bei späteren Einzelentscheidungen auch andere Schwerpunkte setzten werden. Das nur zur Vorbeugung, damit niemand später sagen kann, die Fraktion DIE LINKE hat ja dem Haushalt als Ganzem zugestimmt.